Offener Brief an die Vorsitzenden der SPD, CDU, CSU, FDP, Linke und Bündnis90/Die Grünen


Sehr geehrte Damen und Herren Vorsitzende,


kurz vor der Bundestagswahl gewinnen wir den Eindruck, dass Corona im Wahlkampf kein Thema ist. In den Parteiprogrammen vermissen wir Konkretes. Als Wählerinnen und Wähler dürfen wir von den Parteien Konzepte für die zukünftige Corona-Politik einer Bundesregierung erwarten. Es wird eine zentrale Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, die gesellschaftlichen Folgen der Pandemie zu bewältigen.


Corona war für die meisten Bürgerinnen und Bürger ein tiefer Einschnitt. Das öffentliche Leben ist seit März 2020 durch eine Vielzahl von Einschränkungen geprägt. Schulen, Universitäten, Gaststätten, Theater und viele andere Einrichtungen blieben lange Zeit geschlossen. Die sozialen, seelischen und wirtschaftlichen Folgen wiegen schwer.


Wir erwarten von den Parteien Antworten auf die drängendsten Fragen der Corona-Politik (Wahlprüfsteine):

·         Expertenrat: Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, dass die künftige Corona-Politik begleitet wird durch einen Expertenrat, der sich aus allen betroffenen Disziplinen zusammensetzt: Expertinnen und Experten aus Medizin, Statistik, Virologie und Epidemiologie, aber auch Soziologie, Verhaltenspsychologie, Pädagogik, Kultur, Ökonomie, Politologie sowie Juristinnen und Juristen?

·         Institutionen: Wie sieht die Anerkennung und der öffentliche Respekt Ihrer Partei vor der Arbeit der STIKO als gesetzlich mandatierter Kommission aus, wenn dem Impfen eine zentrale Funktion bei der Bewältigung der Pandemie zukommt? Warum ist das Robert-Koch-Institut – anders als beispielsweise die Datenschutzbehörden - keine unabhängige Behörde, sondern dem Bundesministerium für Gesundheit unterstellt?

·         Enquetekommission: Was tut Ihre Partei dafür, dass der nächste Bundestag eine Enquetekommission einsetzt zur Untersuchung der Versäumnisse, die es bei der Bewältigung der Corona-Krise gegeben hat und weiterhin gibt, und zur Ausarbeitung von institutionellen, strukturellen, gesundheits- und rechtspolitischen Vorschlägen für Reformen und Veränderungen?

·         Politik nach Inzidenzen: Welche konkreten Vorschläge hat Ihre Partei für Messwerte zur Beurteilung der Infektionsgefahren, die an die Stelle der starren „7-Tage-Inzidenzen“ treten? Wie können neue Bezugsgrößen konkret lauten?

·         Stufenplan: Welche Ideen hat Ihre Partei für einen Corona-Stufenplan mit mittel- und langfristigen Strategien zur Normalisierung des gesellschaftlichen Lebens? Wie kann es gelingen, eine Politik zu entwickeln, deren Horizont über wenige Wochen hinausreicht?

·         Entschädigung: Welches Konzept hat Ihre Partei für eine gerechte und transparente Verteilung der finanziellen Lasten der Pandemie? Wie lässt sich ein dauerhafter Ausgleich schaffen zwischen Bürgern, die schwere finanzielle Einbußen hinnehmen mussten, und Unternehmen, Beamten und Angestellten, die ein ungeschmälertes Einkommen hatten oder sogar wirtschaftlich von der Corona-Krise profitieren?

·         Kultur: Für Kulturschaffende ist die Corona-Krise ein tiefer Einschnitt. Viele Künstlerinnen und Künstler konnten seit März 2020 kaum arbeiten. Kultur wurde dem Anschein nach als verzichtbares Freizeitvergnügen angesehen. Welches Konzept hat Ihre Partei für eine zukunftsfeste Kulturlandschaft? Welche Lehren zieht Ihre Partei aus der Krise für eine bessere soziale Absicherung von Kulturschaffenden und „Soloselbstständigen“?

·         Bürgerrechte: Welche Ideen für ein Konzept hat Ihre Partei, wie es sich vermeiden lässt, dass Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hinter verschlossenen Türen Entscheidungen über Corona-Maßnahmen treffen, die tief in das Leben und in die Grundrechte der Bürger eingreifen? Wie lassen sich Transparenz, demokratische Prozesse, öffentliche Kommunikation und verhältnismäßige Abwägungen besser gewährleisten?


Corona wird mit der Bundestagswahl nicht verschwinden. Und die weitere Bewältigung der Krise wird eine der herausragenden Aufgaben des neuen Bundestags sein. Als Wählerinnen und Wähler erwarten wir klare Aussagen der Parteien zur Corona-Politik. Und wir erwarten alternative und zukunftsfähige Vorschläge und Ideen zur Corona-Politik, damit wir nicht nur zwischen Personen, sondern auch zwischen Ideen und Programmen wählen können. Die Bundestagswahl bietet die Gelegenheit einer Neuorientierung, die nur von den Parteien im Wettbewerb der Ideen ausgehen kann.


Wir freuen uns auf Ihre Ideen und Vorschläge, damit wir am 26. September 2021 auch bei der Corona-Politik eine echte Wahl haben.

Mit freundlichen Grüßen


Prof. Dr. rer. nat. Gerd Antes
Mathematiker und Medizinstatistiker, Freiburg im Breisgau 

Prof. Dr. Klaus Stöhr
Virologe und Epidemiologe, ehem. Leiter des Globalen Influenza-Programms und SARS-Forschungskoordinator 
 

Prof. Dr. Walter Krämer, 

Fakultät Statistik, TU Dortmund, Leiter des DFG-Sonderforschungsbereichs „Nichtlineare Modelle in Wirtschaft und Technik“  

Prof. Dr. med. Franz Daschner

ehem. Direktor des Instituts für Umweltmedizin und Krankenhaushygiene, Freiburg


Hon. Prof. Dr. Günther Jonitz
Ehem. Präsident der Ärztekammer Berlin, Potsdam 
 

Paul van Dyk
DJ und Musikproduzent, Berlin
 

Dr. René Schlott
Historiker, Potsdam 


Tom Bohn
Regisseur und Drehbuchautor, Landsberg am Lech 

Ulrich Schellenberg
Rechtsanwalt, Berlin 

Tim Arnold de Almedia
Strategieberater, Berlin

Georg Harenberg
Unternehmer (Gastronomie), Berlin

Tobias Bonn und Christoph Marti
Geschwister Pfister, Berlin 

Jörg Phil Friedrich
Philosoph und Unternehmer, Münster 


Jörg Thadeusz
Journalist, Moderator, Autor, Berlin 

Martin Scherer
Ahrensburg

Dr. Antje Behring
Pharmazeutin/ öffentliches Gesundheitswesen 

Elisabeth Schnakenberg
Heilpraktikerin, Aachen 

Prof. Dr. med. Dieter Köhler

ehem. ärztlicher Direktor Krankenhaus Kloster Grafschaft Winkhausen, Schmallenberg 

Dr. Thomas Talaska
Facharzt für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie, Chefarzt Krankenhaushygiene der GLG Eberswalde, Eberswalde  

Dr. Susanne Lehmkuhl-Eichhorn
 Fachärztin für Allgemeinmedizin, zusätzlich Schwerpunktpraxis für ADHS, Cloppenburg 

Dr. Ralf Brügel
Kinder- und Jugendarzt, Schorndorf 

Ulrike Albers
Heilpraktikerin, Naturerlebnispädagogin nach CreNatur, Referentin, Marburg    

Dr. Christoph Grabenbauer
Arzt

Dr. Thomas Müller
Facharzt für Orthopädie, Greiling 

Wolfgang Vogler
Schauspieler (Diplom), Frankfurt am Main 

Nicola Fels
Kinder- und Jugendärztin, Krefeld 

Philipp Kunert
Zahnarzt

Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz
Rechtswissenschaftler. Würzburg 

 
Dipl.-Psych. Cora Hubrich
Psychologische Psychotherapeutin, tätig in eigener Praxis und Klinik, München  

Prof. Dr. Regina Kostrzewa
Professorin für gesundheitsbezogene Sozialarbeit an der Internationalen Hochschule, Bremen 

Dr. Stephan Heinrich Nolte
Kinder- und Jugendarzt, Psychotherapeut, Fachjournalist bdfj, freier Kulturwissenschaftler und Lehrbeauftragter der Philipps-Universität Marburg

Katrin Kaatz
Apothekerin 

Andrea Zach
Dipl. Mathematikerin, Yogalehrerin, Gräfeling

Werner Seifert                                                 
Architekt, Diplom-Ingenieur (FH), Würzburg 

Prof. Stefan Leupertz
Richter am BGH a.D. 

Prof. Dr. Oliver Lepsius
Rechtswissenschaftler, Münster

Daniel Kirch
Tenor, Berlin  

 

Dr. Peter Ricken 

Zahnarzt, selbstständig 

Andreas Hubert
Diplomvolkswirt, Steuerberater 

Dr. Martin Hirte

Kinder- und Jugendarzt, Herrsching
 

Dr. Henning Thiele 

Betriebsarzt bei der BASF-SE Ludwigshafen, zuständig für Internationale Arbeitsmedizin, Reisemedizin 
 

Elke Romen-Kalus 

Dipl. Sozialpädagogin (FH), Heilpraktikerin für Psychotherapie 
 

Dr. Silke Lüder 

Fachärztin für Allgemeinmedizin, Stellvertretende Bundesvorsitzende Freie Ärzteschaft e.V., Delegierte Ärztekammer Hamburg und Vertreterversammlung KV, Hamburg
 

Dr. Johannes H. Pietschmann 

Chirurg/ Orthopäde, Hamburg 
 

Anna Wehrle-Riege 

RICHTIG ESSEN Beraterin und Gesundheitsmanagerin (DEKRA zert.), Kirchzarten 
 

Dr. Joseph Kuhn 

Gesundheitswissenschaftler 
 

Barbara Hoch 

Diplombiologin, Clinical Affairs Manager 
 

Dr. Michael Mörz 

Facharzt für Pathologie, Oberarzt, Institut für Pathologie „Georg Schmorl“, Städtisches Klinikum Dresden 
 

Dr. Charilaos Zourelidis 

Anästhesist, Chefarzt der Abteilung 

Anästhesie der Orthopädische Fachklinik 

Schwarzach, Straubing 
 

Clara ter Horst 
Pianistin HfM Hanns Eisler, Berlin

Martin Bindmann
Hausarzt 
 

Dr. Dr. Norbert Banik 

Epidemiologe, Biostatistiker und Humanbiologe, München 


Prof. Niko Härting
Rechtsanwalt, Berlin 
 

Prof. Dr. Ulrike Guérot
Politikwissenschaftlerin, Bonn 


Prof. Dr. Gerd Glaeske
Co-Leiter der Abteilung Gesundheit, Pflege und Alterssicherung an der Universität Bremen, SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik, Bremen 

 

Prof. Dr. Heiner Raspe 
Arzt für Innere Medizin und Rheumatologie, Sozialmedizin, Gastwissenschaftler am Zentrum für Wissenschaftstheorie der WWU, Münster  
 

Dr. med. Silke Lüder
Fachärztin für Allgemeinmedizin, Stellvertretende  

Bundesvorsitzende Freie Ärzteschaft e.V. , Delegierte Ärztekammer Hamburg und Vertreterversammlung KV, Hamburg

Dr. Johannes H. Pietschmann
Chirurg/Orthopäde, Hamburg


Barbara Hoch 

Diplombiologin, Clinical Affairs Manager 


Dr. Heide Sandkuhl 
Rechtsanwältin, Potsdam 
 

Prof. Dr. Dieter Köhler

Lungenfacharzt


Prof. Dr. Justus Haucap
Wirtschaftswissenschaftler, Düsseldorf 

Dr. Thomas Ramge
Autor und Wissenschaftsjournalist, Berlin  

Kerstin Horstmann
Rechtsanwältin, Düsseldorf 

Michael Röther
Unternehmer (Textilhandel), Michelfeld 

Rita Schulz-Hillenbrand
Rechtsanwältin, Würzburg 

Dr. Johannes Tatzel
Facharzt für Hygiene und Umweltmedizin, Stuttgart 

Dr. Werner Stockinger
Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, Arzt für Allgemeinmedizin und Notarzt, Traismauer  

Dr. Erich Freisleben
Arzt für Innere Medizin, Berlin  

Carla Grimmelt
 Physiotherapeutin, selbstständige Heilpraktikerin für Physiotherapie, Bielefeld  

Leif Baltzer
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Erkelenz 

Ulrike Hübner
Physiotherapeutin, Worpswede/ Bremen 

Kerstin Neumann
 Zahnärztin in eigener Praxis, Meppen 

Dr. Manuela Lavall-Gottschalt
 Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Praxis von Frauen, Mannheim   

Dr. Maria Middeke-Siemes
Allgemeinärztin und Homöopathin, Münster

Mareike Fromme
Physiotherapeutin, Münster

Dr. Thomas Wetzel
 Privatärztliche Praxis, Wangen 

Dr. Ingrid Heimke
Kinderärztin, Dresden

Dr. Peter Kohlstrung
Leiter des Instituts für betrieblichen Gesundheitsschutz, Berlin 

Dr. Stefanie Stuhlweißenburg
Fachärztin für Allgemeinmedizin, tätig in eigener hausärztlicher Praxis, Langenau 

Kerstin Liebig
Kinderphysiotherapeutin 

Dr. Wolfgang Walter
Facharzt für Anästhesiologie, Notfallmedizin und Bluttransfusionswesen, Weißenhorn 

Prof. Dr. Achim Hoerauf
Director, Institute of Medical Microbiology, Immunology and Parasitology, Coordinator, German Center for Infectious Disease Research, Speaker of the German Network against Neglected Tropical Diseases, Bonn 

Verena Hueck

Bettina Busch 
 

Peter Oppler
Rechtsanwalt, München
 

Felix Martin
Schauspieler und Sänger, Berlin  

 

Dr. Renate Dendorfer-Ditges
Rechtsanwältin, Bonn/München 
 

Prof. Dr. Christoph Lütge
Philosoph (Wirtschaftsethik), München 
 

Okka Grulich-Sorn 

Rechtsanwältin 

Prof. Dr. Hannes Wandt

Leiter der Einheit für Knochenmarktransplantation i.R., Uni-Klinikum Nürnberg
 

Dr. A. Konietzky 

Pädiater in KV-Niederlassung, Stadtallendorf 
 

Dr. Heike L. Funck 

Fachärztin für Innere Medizin, Stadtallendorf 

 

Dr. Ingrid Tsakmakides 

Kinderärztin im Ruhestand 
 

Dr. Tobias Daumüller 

Facharzt für Innere Medizin – hausärztliche Versorgung, Heidenheim 

 

Dr. Lutz Briedigkeit 

Chefarzt, Helios Kliniken Schwerin 

 

Dr. Axel Brunngraber 

Facharzt für Innere Medizin, stellv. Bundesvorsitzender der Freien Ärzteschaft 

 

Dr. Johanna Eras 

Fachärztin für Allgemeinmedizin 

 

Dr. Andrea Knipp-Selke 

Ärztin, Köln 

 

Ernst Peter Richter 

Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden 


Frank Lorenz Engel
Schauspieler und Regisseur, Berlin
 

Dr. Steffen Rabe
Arzt für Kinderheilkunde und Jugendmedizin, München
 

Dr. Alice Paquin

Fachärztin für Radiologie, Köln 

Prof. Dr. Walter Krämer

Fakultät für Statistik

Technische Universität Dortmund